Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten

WRP 2022, 339

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten (Beschluss vom 12.01.2022, 6 W 106/21)

Das Weiterbetreiben verbotener Geschäfte (hier: bezahlte Rezensionen im Internet) durch den Schuldner auf zwei verschiedenen Portalen kann sich als einheitliches, zusammengehöriges Tun darstellen, so dass nicht von zwei selbstständigen Zuwiderhandlungen ausgegangen werden kann.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 339-341 (Beschluss vom 12.01.2022, 6 W 106/21)

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