Verfahrensrecht/Patentrecht: Verkehrsraumüberwachung

WRP 2022, 1583

BGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Verkehrsraumüberwachung (Urteil vom 05.07.2022, X ZR 58/20)

Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 EuPAG nicht zulässig, wenn die Patentanwaltskammer die vor Beginn der Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 1 EuPAG zu erstattende Meldung als nicht vollständig beurteilt und deshalb eine Eintragung in das Meldeverzeichnis gemäß § 15 Abs. …

BGH, WRP 2022, 1583 (Urteil vom 05.07.2022, X ZR 58/20)

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