Verfahrensrecht/Patentrecht: Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz

WRP 2018, 893

OLG Köln

Verfahrensrecht/Patentrecht: Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz (Urteil vom 14.07.2017, 6 U 199/16)

Für die Einordnung eines Verfahrens als Patentstreitsache nach § 143 PatG kommt es in erster Linie auf den Sachvortrag des Klägers an und jedenfalls nicht auf das Vorbringen in einer Widerklage; ausreichend ist, wenn auch nur bezüglich eines Streitgegenstandes von einer Patentstreitsache auszugehen ist.

OLG Köln, WRP 2018, 893 (Urteil vom 14.07.2017, 6 U 199/16)

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