Verfahrensrecht/Patentrecht: Diskontinuierliche Funkverbindung

WRP 2022, 380

BGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Diskontinuierliche Funkverbindung (Urteil vom 13.07.2021, X ZR 81/19)

Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert zu beurteilen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1993 – II ZB 9/93, DtZ 1994, 29; Urteil vom 30. April 2001 – II ZR 328/00, NJW 2001, 2638).

BGH, WRP 2022, 380 (Urteil vom 13.07.2021, X ZR 81/19)

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