Verfahrensrecht/Kostenrecht: Unbezifferter Ordnungsmittelantrag

WRP 2023, 751

Hanseatisches OLG Hamburg

Verfahrensrecht/Kostenrecht: Unbezifferter Ordnungsmittelantrag (Beschluss vom 03.04.2023, 15 W 5/23)

Wird ein Ordnungsmittelantrag gemäß § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO vom Gläubiger nicht beziffert, und nennt er auch weder eine Mindestsumme noch eine Größenordnung für das zu verhängende Ordnungsgeld, so ist der Gläubiger nicht beschwert, wenn das Prozessgericht in einer Ermessensentscheidung ein Ordnungsmittel verhängt. Der Gläubiger kann daher diese Entscheidung nicht mit der Begründung anfechten, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2023, 751-753 (Beschluss vom 03.04.2023, 15 W 5/23)

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