Verfahrensrecht/Kostenrecht: Gebührenanspruch bei der Abwehr von Schutzrechtsverwarnungen gegenüber 400 Fachhändlern – Anwendung der „Novembermann“-Rechtsprechung des BGH

WRP 2022, 87

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Kostenrecht: Gebührenanspruch bei der Abwehr von Schutzrechtsverwarnungen gegenüber 400 Fachhändlern – Anwendung der „Novembermann“-Rechtsprechung des BGH (Sonstiges vom 28.10.2021, 6 U 161/11)

Mahnt ein Patentinhaber 400 Fachhändler wegen einer Patentverletzung mit gleichlautenden Schreiben teilweise unberechtigt ab und treten die Fachhändler ihre Ansprüche wegen der unberechtigten Schutzverwarnung an ihren Zulieferer ab, der diese Ansprüche dann durch einen Rechtsanwalt geltend machen lässt, entsteht nicht für jeden abgemahnten Händler ein gesonderter Gebührenanspruch. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 87-93 (Sonstiges vom 28.10.2021, 6 U 161/11)

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