Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten und der Kosten für private Rechtsgutachten in einer Wettbewerbssache

WRP 2019, 1091

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten und der Kosten für private Rechtsgutachten in einer Wettbewerbssache (Beschluss vom 26.03.2019, 6 W 1/19)

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts sind auch in einer Wettbewerbssache erstattungsfähig, wenn bei der Recherche zum Formenschatz auch Patentschriften und eingetragene Designs zu berücksichtigen waren.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 1091 (Beschluss vom 26.03.2019, 6 W 1/19)

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