Verfahrensrecht/Designrecht: Dringlichkeit bei Einstellung der beanstandeten Handlung

WRP 2022, 474

OLG Düsseldorf

Verfahrensrecht/Designrecht: Dringlichkeit bei Einstellung der beanstandeten Handlung (Urteil vom 23.12.2021, I-20 U 90/21)

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung eines – hier auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten – Unterlassungsanspruchs des Antragstellers entgegen steht, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).

OLG Düsseldorf, WRP 2022, 474-479 (Urteil vom 23.12.2021, I-20 U 90/21)

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