Verfahrensrecht: Streitwertfestsetzung

WRP 2015, 1237

BGH

Verfahrensrecht: Streitwertfestsetzung (Beschluss vom 30.07.2015, I ZR 171/10)

Entspricht eine ursprüngliche Streitwertfestsetzung der Angabe der Klägerin und hat diese mehr als sechseinhalb Jahre keine abweichende Wertfestsetzung begehrt hat, besteht kein Anlass zu einer Streitwertheraufsetzung nach Abschluss des Revisionsverfahrens. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, WRP 2015, 1237-1238 (Beschluss vom 30.07.2015, I ZR 171/10)

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