Verfahrensrecht: beA – Kein klarstellender Zusatz („für“) nötig

WRP 2024, 828

BGH

Verfahrensrecht: beA – Kein klarstellender Zusatz („für“) nötig (Beschluss vom 28.02.2024, IX ZB 30/23)

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes („für“) bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.…

BGH, WRP 2024, 828-829 (Beschluss vom 28.02.2024, IX ZB 30/23)

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