Verfahrensrecht: Fristenkontrolle bei elektronischer Handakte

WRP 2020, 1509

BGH

Verfahrensrecht: Fristenkontrolle bei elektronischer Handakte (Beschluss vom 23.06.2020, VI ZB 63/19)

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13, …

BGH, WRP 2020, 1509 (Beschluss vom 23.06.2020, VI ZB 63/19)

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