Verfahrensrecht: Zustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellvorschrift i.S. d. § 189 ZPO

WRP 2023, 1023

BGH

Verfahrensrecht: Zustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellvorschrift i.S. d. § 189 ZPO (Sonstiges vom 15.03.2023, VIII ZR 99/22)

Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 S. 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des § 189 ZPO mit der Folge, dass das Schriftstück bei einer Verletzung dieser Vorschrift erst mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt gilt (im Anschluss an BGH, …

BGH, WRP 2023, 1023 (Sonstiges vom 15.03.2023, VIII ZR 99/22)

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