Verfahrensrecht: Keine Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO wegen beim BVerfG geführter Verfassungsbeschwerde

WRP 2024, 1417

BGH

Verfahrensrecht: Keine Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO wegen beim BVerfG geführter Verfassungsbeschwerde (Beschluss vom 04.06.2024, VIII ZB 40/23)

a) Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2022 – VIII ZR 78/22, juris Rn. …

BGH, WRP 2024, 1417 (Beschluss vom 04.06.2024, VIII ZB 40/23)

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