Verfahrensrecht: Bewirkung der Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung

WRP 2019, 767

BGH

Verfahrensrecht: Bewirkung der Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung (Urteil vom 21.02.2019, III ZR 115/18)

a) Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1. Juli 2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels.

BGH, WRP 2019, 767-770 (Urteil vom 21.02.2019, III ZR 115/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.