Verfahrensrecht: Ausbleibende Begründung sofortiger Beschwerde und Verfügungsgrund

WRP 2023, 622

OLG Nürnberg

Verfahrensrecht: Ausbleibende Begründung sofortiger Beschwerde und Verfügungsgrund (Beschluss vom 28.02.2023, 3 W 290/23)

Legt der Antragsteller in einem Verfügungsverfahren gegen einen zurückweisenden Beschluss sofortige Beschwerde ein, ohne diese entgegen seiner Ankündigung zu begründen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau der maßgeblichen Umstände der Verfügungsgrund regelmäßig zu verneinen, weil der Antragsteller dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Durchsetzung seiner Ansprüche nicht eilig ist. …

OLG Nürnberg, WRP 2023, 622-624 (Beschluss vom 28.02.2023, 3 W 290/23)

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