Verfahrensrecht: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Ordnungsgeldbeschlüssen

WRP 2021, 536

OLG Köln

Verfahrensrecht: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Ordnungsgeldbeschlüssen (Urteil vom 27.11.2020, 6 U 306/19)

Wendet sich der Schuldner gegen die Vollstreckung aus Ordnungsgeldbeschlüssen gemäß § 890 ZPO, ist die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO unstatthaft.

OLG Köln, WRP 2021, 536-539 (Urteil vom 27.11.2020, 6 U 306/19)

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