Verfahrensrecht: Fristgerechte Vollziehung einer Unterlassungsverfügung und Fehlschlag der Zustellung

WRP 2019, 533

OLG Düsseldorf

Verfahrensrecht: Fristgerechte Vollziehung einer Unterlassungsverfügung und Fehlschlag der Zustellung (Beschluss vom 14.03.2018, I-20 W 24/18)

Die Frist zur Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Parteizustellung an den Antragsgegner wird auch dadurch gewahrt, dass der Antragsteller, der innerhalb der Frist die Zustellung an eine ihm bekannte Anschrift veranlasst hat, unverzüglich nach Mitteilung des Fehlschlags der Zustellung die erneute Zustellung an eine andere Anschrift veranlasst, auch wenn letzteres erst nach Ablauf von einem Monat seit Zustellung der Beschlussverfügung an den Antragsteller erfolgt.…

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 533 (Beschluss vom 14.03.2018, I-20 W 24/18)

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