Verfahrensrecht: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen ohne besondere Formerfordernisse

WRP 2023, 1404

BGH

Verfahrensrecht: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen ohne besondere Formerfordernisse (Beschluss vom 06.04.2023, I ZB 84/22)

a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 30. April 2020 – I ZB 61/19, …

BGH, WRP 2023, 1404 (Beschluss vom 06.04.2023, I ZB 84/22)

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