Verfahrensrecht: Dringlichkeit für einen späteren Verfügungsantrag gegen GmbH-Geschäftsführer

WRP 2020, 1225

OLG Köln

Verfahrensrecht: Dringlichkeit für einen späteren Verfügungsantrag gegen GmbH-Geschäftsführer (Urteil vom 29.05.2020, 6 U 288/19)

Ist in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nur die GmbH auf Unterlassung des Vertriebs nachgeahmter Produkte auf Unterlassung in Anspruch genommen und verurteilt worden, fehlt es für einen späteren Verfügungsantrag gegen den Geschäftsführer der GmbH an der Dringlichkeit, wenn es nach Zustellung des Verfügungsurteils an die GmbH zu einer weiteren Verletzungshandlung gekommen ist.

OLG Köln, WRP 2020, 1225-1226 (Urteil vom 29.05.2020, 6 U 288/19)

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