Verfahrensrecht: Anwaltszwang für Beschwerde gegen Zurückweisung des Verfügungsantrags

WRP 2023, 1364

KG Berlin

Verfahrensrecht: Anwaltszwang für Beschwerde gegen Zurückweisung des Verfügungsantrags (Beschluss vom 11.07.2023, 5 W 69/23)

Ein auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren ist, wenn vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht anhängig, Anwaltsprozess. Eine Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss unterliegt daher dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO.

KG Berlin, WRP 2023, 1364-1366 (Beschluss vom 11.07.2023, 5 W 69/23)

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