Verfahrensrecht: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

WRP 2024, 821

BGH

Verfahrensrecht: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen (Beschluss vom 20.02.2024, VI ZB 19/22)

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben.

BGH, WRP 2024, 821-822 (Beschluss vom 20.02.2024, VI ZB 19/22)

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