Verfahrensrecht: Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich – Verweigerung der Annahme durch Facebook rechtsmissbräuchlich

WRP 2020, 214

OLG Düsseldorf

Verfahrensrecht: Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich – Verweigerung der Annahme durch Facebook rechtsmissbräuchlich (Beschluss vom 18.12.2019, I-7 W 66/19)

Verfügt ein Internetportal mit Sitz in einem Mitgliedsstaat (hier: Facebook Ireland Ltd.) über zahlreiche Nutzer in Deutschland und wird den Nutzern die Plattform, aber auch die zwischen den Parteien verwendeten Dokumente (AGB, Nutzungsbedingungen, sog. Gemeinschaftsstandards) vollständig in deutscher Sprache und auch ausgerichtet auf deutsches Recht zur Verfügung gestellt, …

OLG Düsseldorf, WRP 2020, 214-216 (Beschluss vom 18.12.2019, I-7 W 66/19)

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