Verfahrensrecht: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht

WRP 2023, 971

BGH

Verfahrensrecht: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht (Beschluss vom 20.04.2023, I ZB 83/22)

Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht am darauf folgenden Werktag ausführt. Die Partei hat darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sie wegen eines davon abweichenden üblichen Geschäftsgangs am Ausgangsgericht darauf vertrauen durfte, …

BGH, WRP 2023, 971-973 (Beschluss vom 20.04.2023, I ZB 83/22)

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