Verfahrensrecht: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch RA bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit fristgebundener Prozesshandlung

WRP 2025, 133

BGH

Verfahrensrecht: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch RA bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit fristgebundener Prozesshandlung (Beschluss vom 31.07.2024, XII ZB 573/23)

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. März 2023 – XII ZB 483/21 – NJW-RR 2023, 698).

BGH, WRP 2025, 133 (Beschluss vom 31.07.2024, XII ZB 573/23)

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