Urheberrecht/Verfahrensrecht: Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen

WRP 2013, 1482

BGH

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen (Beschluss vom 15.08.2013, I ZR 150/12)

Gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts nach § 16 Abs. 4 S. 1 UrhWG findet die Revision nur statt, wenn sie entweder vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen worden ist.

BGH, WRP 2013, 1482 (Beschluss vom 15.08.2013, I ZR 150/12)

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