Urheberrecht/Kartellrecht: „client-server-basierte Unternehmenssoftware“

WRP 2011, 1649

OLG Karlsruhe

Urheberrecht/Kartellrecht: „client-server-basierte Unternehmenssoftware“ (Urteil vom 27.07.2011, 6 U 18/10)

In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-serverbasierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.

OLG Karlsruhe, WRP 2011, 1649-1656 (Urteil vom 27.07.2011, 6 U 18/10)

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