Urheberrecht: Kastellaun

WRP 2021, 641

BGH

Urheberrecht: Kastellaun (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 59/19)

a) Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG.

BGH, WRP 2021, 641-644 (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 59/19)

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