Urheberrecht: Internet-Videorecorder II

WRP 2013, 793

BGH

Urheberrecht: Internet-Videorecorder II (Urteil vom 11.04.2013, I ZR 152/11)

Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schiedsstelle zu beantworten, wenn sie nicht im Wege der Klage, sondern in einem Klageverfahren im Wege des Zwangslizenzeinwands aufgeworfen wird. …

BGH, WRP 2013, 793-798 (Urteil vom 11.04.2013, I ZR 152/11)

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