Urheberrecht: Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer Fotografien nach Abschluss einer Internetauktion

WRP 2013, 1496

OLG Frankfurt a. M.

Urheberrecht: Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer Fotografien nach Abschluss einer Internetauktion (Beschluss vom 10.07.2013, 11 U 28/12)

Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu verwerten, so hat er nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt, wenn er gänzlich untätig bleibt, weil ihm aus Fahrlässigkeit unbekannt ist, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 1496-1498 (Beschluss vom 10.07.2013, 11 U 28/12)

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