Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei Weitergabe persönlicher Daten

K&R 2023, 798

BGH

Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei Weitergabe persönlicher Daten (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZR 97/22)

Vorlagefragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der VO (EU) 2016/679 […] zur Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art.…

BGH, K&R 2023, 798-801 (Beschluss vom 26.09.2023, VI ZR 97/22)

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