Schiedsfähigkeit IV – Beschlussmängelstreitigkeit – Geltung der zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für Personengesellschaften?

BB 2022, 204

BGH

Schiedsfähigkeit IV – Beschlussmängelstreitigkeit – Geltung der zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für Personengesellschaften? (Beschluss vom 23.09.2021, I ZB 13/21)

a) Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 [BB 2009, 1260] Rn. 20 – Schiedsfähigkeit II), gelten auch für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, …

BGH, BB 2022, 204-209 (Beschluss vom 23.09.2021, I ZB 13/21)

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