Räumlich differenzierte Schienennetznutzungsentgelte

NUR 2022, 236

BGH

Räumlich differenzierte Schienennetznutzungsentgelte – Regionalfaktoren II (Urteil vom 05.04.2022, KZR 84/20)

a) Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigten gelten, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung durch die Vertragsparteien bedarf, hat auch die Erklärung der Ungültigkeit einer Klausel durch die Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. …

BGH, N&R 2022, 236-242 (Urteil vom 05.04.2022, KZR 84/20)

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