Markenrecht/Zivilrecht: Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten

WRP 2020, 659

OLG München

Markenrecht/Zivilrecht: Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten (Urteil vom 05.03.2020, 29 U 3693/17)

Dem Hersteller können Ansprüche wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund einer gegen einen seiner Abnehmer ausgesprochenen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nur dann zustehen, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint. Bei unberechtigten Verwarnungen, die nur Angebote seiner Abnehmer betreffen, …

OLG München, WRP 2020, 659-661 (Urteil vom 05.03.2020, 29 U 3693/17)

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