Markenrecht/Verfahrensrecht: NEW WAVE/ALLTOYS

WRP 2017, 413

EuGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: NEW WAVE/ALLTOYS (Urteil vom 18.01.2017, C-427/15)

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren vorliegende anwendbar ist, in der ein Kläger nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wurde, …

EuGH, WRP 2017, 413-414 (Urteil vom 18.01.2017, C-427/15)

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