Markenrecht: soulhelp

WRP 2012, 1277

BPatG

Markenrecht: soulhelp (Urteil vom 24.04.2012, 33 W (pat) 122/09)

Im Eintragungsverfahren sind die Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit im Sinne des §§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 37 Abs. 3 MarkenG durch das DPMA festzustellen, nicht durch den Anmelder zu widerlegen. Der generelle Benutzungswille des Anmelders wird widerleglich vermutet.

BPatG, WRP 2012, 1277-1280 (Urteil vom 24.04.2012, 33 W (pat) 122/09)

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