Markenrecht: Waveboards

WRP 2019, 808

OLG Düsseldorf

Markenrecht: Waveboards (Urteil vom 18.01.2018, I-20 U 120/17)

Der Verletzer kann sich gegenüber der Unterlassungsklage eines als Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingetragenen Inhabers nicht darauf berufen, nicht der Kläger bzw. dessen Rechtsvorgänger, sondern ein Dritter sei wahrer Entwerfer. Anderes mag gelten, wenn der Verletzer sich darauf beruft, die Ware vom wahren Entwerfer zu beziehen.

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 808 (Urteil vom 18.01.2018, I-20 U 120/17)

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