Markenrecht: Silver Horse/Power Horse

WRP 2023, 1089

BGH

Markenrecht: Silver Horse/Power Horse (Beschluss vom 01.06.2023, I ZB 65/22)

a) Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist allein die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes eröffnet.…

BGH, WRP 2023, 1089-1092 (Beschluss vom 01.06.2023, I ZB 65/22)

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