Markenrecht: RDM

WRP 2013, 87

BPatG

Markenrecht: RDM (Beschluss vom 12.06.2012, 33 W (pat) 58/10)

Die Stellung des Löschungsantrags nach §§ 105, 54 MarkenG ist rechtsmissbräuchlich und führt daher zur Unzulässigkeit des Löschungsverfahrens, wenn der Antragsteller nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen will, sondern lediglich eine gutachterliche Stellungnahme des Gerichts anstrebt, um sein wissenschaftliches Interesse an der Klärung interessanter rechtlicher Fragen in Zusammenhang mit Kollektivmarken zu befriedigen.…

BPatG, WRP 2013, 87-92 (Beschluss vom 12.06.2012, 33 W (pat) 58/10)

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