Markenrecht: Lunapark Scandinavia/Hardeco Finland

WRP 2025, 1275

EuGH

Markenrecht: Lunapark Scandinavia/Hardeco Finland (Urteil vom 01.08.2025, C-452/24)

Art. 10 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er der Anwendbarkeit eines allgemeinen Grundsatzes des innerstaatlichen Rechts entgegensteht, der die Verwirkung des Rechts des Inhabers einer eingetragenen Marke, einem 1276Dritten die Benutzung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens für Waren, …

EuGH, WRP 2025, 1275-1277 (Urteil vom 01.08.2025, C-452/24)

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