Markenrecht: Inlandsvertreter IV

WRP 2019, 1580

BPatG

Markenrecht: Inlandsvertreter IV (Beschluss vom 07.03.2019, 30 W (pat) 38/18)

Zur Frage, ob die Obliegenheit eines im Ausland ansässigen Markeninhabers, in einem anhängig gewordenen Löschungsverfahren einen Inlandsvertreter zu bestellen, durch einen formlos an die im Register vermerkte Auslandsadresse übermittelten Hinweis ausgelöst werden kann.

BPatG, WRP 2019, 1580-1584 (Beschluss vom 07.03.2019, 30 W (pat) 38/18)

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