Markenrecht: Himalaya Salz

WRP 2016, 1004

BGH

Markenrecht: Himalaya Salz (Urteil vom 31.03.2016, I ZR 86/13)

a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.

BGH, WRP 2016, 1004-1008 (Urteil vom 31.03.2016, I ZR 86/13)

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