Markenrecht: G. ST. T.

WRP 2023, 1445

EuGH

Markenrecht: G. ST. T. (Urteil vom 19.10.2023, C-655/21)

Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die im Fall der Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Inhabers des ausschließlichen Rechts vorsieht, dass ein und dasselbe Verhalten sowohl als Ordnungswidrigkeit als auch als Straftat eingestuft werden kann, …

EuGH, WRP 2023, 1445-1450 (Urteil vom 19.10.2023, C-655/21)

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