Markenrecht: Ferring Lægemidler/Orifarm

WRP 2017, 164

EuGH

Markenrecht: Ferring Lægemidler/Orifarm (Urteil vom 10.11.2016, C-297/15)

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels durch einen Parallelimporteur, der das Arzneimittel in eine neue Verpackung umgepackt und hierauf die Marke wieder angebracht hat, …

EuGH, WRP 2017, 164-166 (Urteil vom 10.11.2016, C-297/15)

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