Markenrecht: Bewässerungsspritze II

WRP 2021, 1459

BGH

Markenrecht: Bewässerungsspritze II (Urteil vom 22.07.2021, I ZR 212/17)

Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls (Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 – C-607/19, GRUR 2021, 613 = WRP 2021, 325 – Husqvarna).

BGH, WRP 2021, 1459-1461 (Urteil vom 22.07.2021, I ZR 212/17)

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