Markenrecht: A/B

WRP 2020, 841

EuGH

Markenrecht: A/B (Urteil vom 30.04.2020, C-772/18)

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass bei einer Person, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und Waren in Empfang nimmt, in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und verwahrt, …

EuGH, WRP 2020, 841-843 (Urteil vom 30.04.2020, C-772/18)

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