Markenrecht: Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

WRP 2022, 1397

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten (Beschluss vom 08.08.2022, 6 W 41/22)

Bei erkennbarer Unvollständigkeit fehlt es an einer formell ordnungsgemäßen Auskunft. Der Auskunftsanspruch kann dann im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 1397-1398 (Beschluss vom 08.08.2022, 6 W 41/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.