Markenrecht: Markenübertragung und rechtserhaltende Benutzung

WRP 2021, 1645

OLG Nürnberg

Markenrecht: Markenübertragung und rechtserhaltende Benutzung (Urteil vom 08.06.2021, 3 U 2202/20)

Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen.

OLG Nürnberg, WRP 2021, 1645 (Urteil vom 08.06.2021, 3 U 2202/20)

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