Markenrecht: Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung innerhalb eines Verbandsnamens

WRP 2015, 890

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung innerhalb eines Verbandsnamens (Sonstiges vom 02.04.2015, 6 U 35/15)

Zur Frage, ob in der beschreibenden Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens innerhalb eines Verbandsnamens („Unabhängige Interessenvertretung der Handelsvertreter der XVZ“) eine Benutzung dieses Unternehmenskennzeichens im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG liegt.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 890-891 (Sonstiges vom 02.04.2015, 6 U 35/15)

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