Markenrecht: Privilegierte Zeichenverwendung bei nichtoriginalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)

WRP 2022, 1024

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Privilegierte Zeichenverwendung bei nichtoriginalem Ersatzteil (Rasierscherkopf) (Beschluss vom 03.05.2022, 6 W 28/22)

Verwendet ein Wettbewerber auf seiner Webseite eine Marke als Bestimmung des von ihm angebotenen nicht-originalen Zubehörteils als Ersatzteil für ein von der Markeninhaberin hergestelltes Produkt (hier: Scherkopf für Rasierer), kann die Zeichenverwendung gemäß § 14 Abs. 1 lit. c), Abs. 2 UVM privilegiert sein, solange die Benutzung der Marke den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 1024-1025 (Beschluss vom 03.05.2022, 6 W 28/22)

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