R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2016, 374
OLG Düsseldorf 
Markenrecht: Markenmäßige Benutzung durch Verwendung einer Individualmarke als Gütezeichen? (Beschluss vom 15.12.2015, I-20 U 222/14)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

OLG Düsseldorf, WRP 2016, 374-376 (Beschluss vom 15.12.2015, I-20 U 222/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats